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Durch meine Tätigkeit als Strassenkünstler am Rande der Legalität, hat es sich ergeben, dass ich in den letzten Jahren einige Anzeigen bekommen habe. Alleine durch Adbusting, also das Bemalen von Plakaten mit Inhalten eines von mir entschlüsselten Jesus-, Bibel-, und da Vinci Codes, habe ich in den letzten 8 Jahren rund 30 Anzeigen wegen Sachbeschädigung erhalten, von denen jedoch eine jede einzelne fallen gelassen wurde, weil ich auf eine jede dieser Anzeigen eine schriftliche Stellungnahme geliefert habe, welche mein Handeln wohl sehr gut und nachvollziehbar rechtfertigten.

 

Das alleine wäre wohl schon einen Eintrag im Giunnes Buch der Rekorde wert.

 

Wobei man mal sehr schön erkennen kann, dass illegal nicht gleichbedeutend mit kriminell sein muss.

 

 

Desweiteren veröffentliche ich hier diverse Schreiben von Gerichten, Inkassofirmen, Jobcentern und ähnliches, sowie meine damit verbundenen Widersprüche, oder auch wie in dem nun folgenden ersten Fall, meine Berufungsschrift bezüglich eines Urteils vom Sozialgericht Berlin, zum Thema von Sanktionen und Grundrechtsverletzungen durch diese dämlichen Hartz-4-Gesetze (SGB II).

 

Ich wünsche viel Vergnügen beim lesen:

 

Berufung

 

In dem Rechtsstreit

Thomas Pollhammer

Dirschauer Str. 11, 10245 Berlin                                                                                         -Kläger-

 

gegen

Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg,

Rudi-Dutschke-Str. 3, 10969 Berlin

-K-P-96202-00689/16-                                                                                                        -Beklagter-

 

Sehr geehrte Damen und Herren vom Sozialgericht Berlin.

Hiermit lege ich gegen das Urteil des Sozialgerichtes Berlin vom 23.01.2016 Berufung ein und stelle die nun folgenden 5 Anträge:

 

Antrag 1:

Hiermit beantrage ich zu überprüfen ob ART. 12 GG auch für Hartz-4-Empfänger gilt und falls ja, weshalb ich mich als Hartz-4-Empfänger nicht darauf berufen darf.

Meine Begründung für diesen Antrag lautet wie folgt:

Wie mir das Sozialgericht Berlin im Urteilsschreiben vom 23.1.2018 mitgeteilt hat, ist laut § 10 Abs. 1 SGB II, einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person grundsätzlich jede Arbeit zumutbar. Und ja, zumutbar ist ja auch erst mal in Ordnung, jemanden aber dann dafür zu bestrafen, eine Arbeit nicht anzunehmen, aber nicht. Denn im Klartext bedeutet dies, dass ein Hartz-4-Empfänger eine jede Arbeit annehmen muss und im Falle der Verweigerung sanktioniert wird, da dies ja auch in der Praxis so gehandhabt wird.

 

Ebenso ist diese Vorgehensweise nicht ein Umstand welcher ein Grundgesetz, wie auch vom Sozialgericht formuliert, in gewisse Schranken verweist, sondern es ist dies die komplette Abschneidung, also die Verwehrung eines Artikels des Grundgesetzes, denn die Weisung eines Gesetzes in gewisse Schranken bedeutet eine leichte Einschränkung und nicht die komplette Verwehrung des selbigen.

 

Und zu behaupten die Berufung auf ein Grundrecht (ART. 12 GG) des wichtigsten Gesetzbuches der BRD sei kein wichtiger Grund ist wahrhaft schamlos ignorant.

 

Und weil dem so ist, folgt hieraus Antrag 2.

Antrag 2:

Hiermit stelle ich aus den in Antrag 1 ersichtlichen Gründen, den Antrag auf Überprüfung des Geltungsbereiches des Zitiergebotes.

Das Sozialgericht Berlin formuliert im Urteilsschreiben vom 23.1.2018, entgegen meiner Auffassung, dass im vorliegenden Fall kein Verstoß gegen das Zitiergebot laut ART. 19 Abs. 1 vorliegt.

Das Sozialgericht Berlin schreibt, dass das Zitiergebot nur Gesetze betrifft, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. Es gilt laut Sozialgericht Berlin deshalb ausschließlich für solche Grundrechtsbeschränkungen, zu denen der Gesetzgeber im GG ausdrücklich ermächtigt ist, nicht dagegen für Regelungen in Ausführung der im GG enthaltenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen durch den Gesetzgeber. Vom Zitiergebot nicht betroffen ist daher die Begrenzung derjenigen Grundrechte, die von vornherein mit SCHRANKEN versehen sind, wie allg. Handlungsfreiheit des ART. 2 Abs.1 GG. Desgleichen fallen Regelungen laut Sozialgericht Berlin, die auf der Grundlage des ART. 12 Abs. 1 Satz 2 GG die Berufsfreiheit konkretisieren nicht unter das Zitiergebot.

Hierzu habe ich folgendes zu sagen:

Es besteht ein erheblicher Unterschied, ob man ein Grundrecht in gewisse, wie von Ihnen benannte, SCHRANKEN verweist, oder ob man ein Grundrecht mit dem Mittel von Sanktionen, also im Klartext durch Erpressung seitens der Jobcenter komplett verweigert, also abschneidet.

Hierbei die Einschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit aus ART. 2 Abs.1 als Gleichnis zu nennen, so wie es das Sozialgericht Berlin getan hat, ist überdies ein Vergleich zweier völlig verschiedener Umstände. Denn natürlich ist meine Handlungsfreiheit in derart mit Schranken versehen, als dass

 

ich keine Menschen verletzen oder töten darf, auch wenn ich das gern täte, denn das Verletzen oder gar töten von Menschen verletzt wiederum die Grundrechte anderer Menschen. Das Ganze hat aber mit einer „Einschränkung“ von ART. 12 GG nichts zu tun und ist als Vergleich vollkommen unsinnig, weil durch meine Verweigerung ein Vorstellungsgespräch zu besuchen, niemandes körperliche Unversehrtheit angekratzt, oder sonst irgendein Grundrecht eines anderen verletzt wurde.

Jedoch wird mein RECHT auf freie Entfaltung meiner Persönlichkeit, sowie die in ART. 12 GG festgeschriebene Berufswahlfreiheit sehr wohl verletzt, wenn ich per Sanktionen dazu gezwungen werde, einen jeden Job anzunehmen, den mir das Jobcenter vor die Füße wirft.

 

Desweiteren war festzustellen, dass wenn man wie im vorliegenden Fall dem Jobcenter gegenüber ART. 12 des Grundgesetzes nennt, um die Handlung rechtzufertigen, nicht zu einem Vorstellungsgespräch zu gehen, dies mit Worten kommentiert wird, deren Inhalt verlauten lassen, dass der Kunde/Kläger im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II keine wichtigen Gründe vorgetragen hat und auch keine wichtigen Gründe ersichtlich sind.

 

Die Berufung auf ein Grundgesetz ist also kein wichtiger Grund und laut SGB II tatsächlich so unwesentlich, dass es als Argument noch nicht einmal mehr ersichtlich ist. Folglich ist ART. 12 GG also praktisch unsichtbar, im Grunde genommen schon gar nicht mehr existent und hat sich, wenn überhaupt noch darüber diskutiert wird, dem Inhalt des SGB II zu fügen. Diskutiert wird aber nicht, man tut einfach so, als ob es das nicht gäbe.

Und weil diese Umstände im vorliegenden Fall tatsächlich in derart formuliert und gehandhabt wurden, sehe ich hier keine Beschränkung von ART. 12 GG, sondern einen klaren Bruch, also die Verwehrung von ART. 12 GG und damit einhergehend einen klaren Verstoß gegen das in ART. 19 festgelegte Zitiergebot, weil hier ein Grundgesetz nicht begrenzt oder in Schranken verwiesen, sondern gebrochen wurde.

Was mich nun zu Antrag 3 führt, weil bei dieser Vorgehensweise zudem die Existenz der Normenhierarchie, in klar definierter Form vollkommen ignoriert, beziehungsweise auf den Kopf gestellt wurde.

 

Antrag 3

Hiermit beantrage ich die Überprüfung des Sinngehaltes der Normenhierarchie, sowie die Klärung welches Gesetzbuch, so es denn diese Normenhierarchie tatsächlich gibt, in der Normenhierarchie höher steht, das SGB II oder doch eher das Grundgesetz, welches Gesetzbuch sich demzufolge welchen Gesetzen anzupassen hat und ob das Jobcenter, bzw. das Sozialgericht Berlin dementsprechend handelt.

 

 Persönliche, wichtige Gründe für das Nichterscheinen beim Vorstellungsgespräch am 03.05.2016:

Natürlich habe ich auch persönliche, wichtige Gründe, weshalb ich nicht zu dem Vorstellungsgespräch bei der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft gegangen bin, welche ich nun, um den Sinn von Grundgesetzen zu klären, doch einmal nennen möchte.

 

Wie bekannt wurde ich vom Jobcenter mit Schreiben vom 18.03.2016 für den 03.05.2016 zu einem Vorstellungsgespräch bei der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft im BIZ der Agentur für Arbeit geladen. Da ich jedoch hellsichtig bin und weiß, dass ich diesen Job sowieso nicht bekommen hätte, bin ich dort auch nicht hingegangen. Und meine Hellsicht ist nicht eine kranke Einbildung, die man mal von einem Psychiater untersuchen lassen müsste, sondern erklärt sich wie folgt:

 

Wäre ich tatsächlich an besagtem Tage bei dieser Direktvorstellung erschienen, so hätte mich der Personalchef dieser Firma mit ziemlicher Sicherheit irgendwann im Verlauf des Gespräches gefragt, weshalb ich denn bei der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft als Wachschützer arbeiten möchte. Und wahrheitsgemäß hätte ich auf diese Frage antworten müssen, dass ich das doch gar nicht will und dass ich hier nur erschienen bin, weil man mich ansonsten sanktioniert.

Ja und an diesem Punkt wäre dieses Vorstellungsgespräch sowieso schon gelaufen. Es sei denn diese Wachschutzfirma arbeitet gern mit Leuten, die im Grunde genommen gar keine Wachschützer werden wollen.

Oder erwarten Sie von mir zu lügen?

Denn genau so ist es doch! Es wird von einem ständig erwartet zu lügen um dieses scheinheilige Sklavensystem am Laufen zu halten. Und wer dann doch mal sagt und macht was er/sie denkt, wird per Sanktionen in die Handlungsunfähigkeit gedrängt und mit Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit auf Spur getrimmt.

Eines der Zehn Gebote lautet jedoch: „DU SOLLST NICHT LÜGEN.“ Und steht in der Normenhierarchie sogar noch über dem Grundgesetz. Zumindest, wenn man an sowas wie eine göttliche Wahrheit glaubt.

Nun erklären Sie mir doch bitte, wie dieses Gebot mit der gängigen Jobvermittlungspraxis und dem Zwang solche Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit zu besuchen, zu vereinen ist. Denn so wie ich das sehe, dienen diese Maßnahmen in erheblicher Weise dem Zwecke, aus ehrlichen Menschen professionelle Lügner zu machen.

 

Es wird von mir erwartet, dass ich sage was ich nicht denke um zu bekommen was ich nicht will.

Und wenn ich das in einer solch überzeugenden Weise beherrsche, dass mir beispielsweise der Personalchef der Nürnberger- Wach und Schließgesellschaft glaubt, dass ich nichts lieber täte, als in seiner Firma als Wachschützer zu arbeiten, dann wäre ich ein wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft.

Weil ich diese Gründe jedoch für mich behalten wollte, da mich deren Benennung, also das Schreiben dieser Zeilen wertvolle Lebenszeit kostet, die ich gerne mit Sinnvollerem verbringe, habe ich mich kurz und knapp auf mein im GrundrECHT verbrieftes RECHT der Berufswahlfreiheit berufen.

Zudem ist das Grundrecht auf Berufswahlfreiheit ein wichtiges und gewaltfreies Mittel um Widerstand gegen staatliche, bzw. industrielle Gewalt leisten zu können, denn auch der Widerstand ist ein Grundrecht.

Die gesetzliche Festlegung jedoch, dass eine jede Arbeit zumutbar sei und die damit einhergehende Sanktionspraxis bei Ungehorsam, nimmt der Arbeiterschicht ein essentielles Mittel zum gewaltfreien Widerstand gegen räuberische Industrie.

Ja wer sich trotz der Gängelei von Jobcentern auf das Grundrecht der Berufswahlfreiheit beruft, wird mittels Sanktionen gewaltsam ausgehungert. Und welches andere Mittel als Gewalt bleibt dann den Menschen noch, wenn ihnen die Möglichkeit des gewaltfreien Widerstandes genommen wird und sie dem Diktat der Industrie nicht mehr Folge leisten wollen? Gewalt? ART.20 GG?

Es ist nicht meine Pflicht mich rechtzufertigen und Gründe zu benennen, weshalb ich kein Wachschützer werden will, sondern es ist die Pflicht staatlicher Institutionen das Grundgesetz zu kennen, dieses zu schützen und sich auch daran zu halten. Und aus diesem Grunde stelle ich nun Antrag 4.

 

Antrag 4

 

Ich beantrage hiermit die gesamte Belegschaft vom Sozialgericht Berlin wegen völliger Inkompetenz in Sachen Grundrecht und Normenhierarchie in den Bildungsurlaub am Chiemsee zu schicken, um sich über Sinn und Inhalt des Grundgesetzes klar zu werden, denn dort, auf Schloß Herrenchiemsee, wurde 1948 unser Grundgesetz entworfen, welches in Folge der faschistischen Diktatur von Nazideutschland unter Adolf Hitler in derart beschaffen sein sollte, dass eine solche oder auch andere Diktaturen nie mehr möglich sein sollten.

 

Was aber hier gerade mit diesen haarsträubenden Hartz-4-Gesetzen abläuft, ist im Grunde genommen ganz schön diktatorischer Dreck. Nur ist das heute noch nicht so offensichtlich wie damals. Denn damals hat man Menschen die nicht ins System passten in KONZENTRATIONslager zur ZWANGsarbeit gesteckt, heute hingegen wird ein jeder wer nicht so will wie es der Geldadel gern hätte, per Sanktionen dazu GEZWUNGEN Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit zu besuchen, wo man sich darauf KONZENTRIEREN darf, mit seinen eigenen Ansichten möglichst nicht aufzufallen, damit der künftige Arbeitgeber die einstudierten Lügen als freien Willen des Arbeitssuchenden deuten kann.                         Herzlich willkommen in der freien Welt!

Ach ja und beinah hätt ich`s vergessen. Das liebe Geld!

Antrag 5

Falls man nach reichlichen Überlegungen darauf kommen sollte, dass das Grundgesetz und seine Artikel, wie hier im Besonderen ART. 12 GG, auch für Hartz 4-Empfänger gilt und es tatsächlich sowas wie eine Normenhierarchie gibt, welcher zufolge sich das SGB an das Grundgesetz anzupassen hat und nicht anders herum, so wäre ich hocherfreut über die Auszahlung der zu unrecht sanktionierten Beträge.

 

 Sinn der Mitwirkungspflicht

Der Sinn der Mitwirkungspflicht im Sinne des Grundgesetzes ist erfüllt, wenn sich der Leistungsberechtigte unabhängig vom Erfolg der Bemühungen, darum bemüht in Lohn und Brot zu kommen.

Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit hätten allerhöchstens dann eine Berechtigung, wenn der Leistungsempfänger keine Eigeninitiative die zu einem möglichen Erfolg führen kann, vorzulegen hat.

Aber es scheint sich für das eine Prozent derer, die eh schon alles haben wohl zu lohnen das Volk zu entrechten, denn wer von diesem ganzen ungebildeten Arbeitsvolk, hat schon die Zeit und das intellektuelle Vermögen sich mit den eigenen RECHTen zu befassen.

Die Unwissenheit des Volkes ist das Brot der Bonzen.

 

Anlage: 1 Abschrift der Berufungsschrift für Jobcenter Berlin Kreuzberg-Friedrichshain

gezeichnet

Pollhammer

 

Eine Kopie des originalen Urteilsschreibens bezüglich dieser Berufung, wird in den nächsten Tagen hier im Anschluss hinzugefügt.