ARTWAR

 

Hallo mein name ist Tom. Ich bin der Betreiber dieser Website und arbeite nicht nur mit Wort und Zahl, sondern auch mit meinen Händen als Bildhauer und Straßenkünstler.

 

Leider habe ich dabei immer mal wieder Ärger mit dem Ordnungsamt, weil die keine Ahnung vom Grundrecht der Kunstfreiheit haben.

 

Aber seht selbst.

 

Es folgt nun eine kurze Zusammenfassung einer Auseinandersetzung von mir als Straßenkünstler mit den Ignoranten des Ordnungsamtes und den korrupten Verbrechern vom Amtsgericht Tiergarten.

 

Und im Anhang daran ist hier eine ausführliche Zusammenstellung der Ereignisse in Form einer PDF-Datei veröffentlicht.

 

Ich wünsche viel Vergnügen !

 

 

EINDEUTIG NACHZUWEISENDE FALSCHAUSSAGEN, AMTSWILLKÜR UND RECHTSBEUGUNG DURCH ORDNUNGSAMT UND AMTSGERICHT

 

 

Weil ich auf der Gehwegecke von Simon-Dach- und Wühlischstraße eine SKulptur erschaffe, die sich ihrerseits auf einem Handwagen befindet, habe ich im August 2018 ein Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgebrummt bekommen.

 

In meiner Stellungnahme zu den Vorwürfen habe ich mich auf das vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht der Kunstfreiheit berufen, welches nur im Falle von kollidierendem Grundrecht eingeschränkt werden darf.

 

Um nun dieses Recht auf Kunstfreiheit zu umgehen, hat das Ordnungsamt im Bußgeldbescheid mitunter den nun folgenden Satz zur Begründung des Vorwurfes der Ordnungswidrigkeit geschrieben:

 

Das gegen Sie laufende OWi-Verfahren beeinträchtigt in keiner Weise das grundgesetzlich garantierte Recht auf Kunstfreiheit, denn die Kunstfreiheit enthält lediglich das Verbot, auf Methoden, Inhalte und Tendenzen der künstlerischen Tätigkeiten einzuwirken.

 

Zitat Ende.

 

Wenn man den eben zitierten Satz in eine Onlinesuchmaschiene eingibt, kann man sehr leicht herausfinden, dass dieser Satz den das Ordnungsamt da zusammengebastelt hat, eine eindeutig nachzuweisende Lüge ist. Denn es lautet dieser Satz, welcher im Original vom Bundesverfassungsgericht verfasst wurde wie folgt:

 

Die Kunstfreiheit enthält das Verbot, auf Methoden, Inhalte und Tendenzen der künstlerischen Tätigkeiten einzuwirken, insbesondere den künstlerischen Gestaltungsraum einzuengen oder allgemein verbindliche Regelungen für diesen Schaffungsprozess vorzuschreiben. (Bundesverfassungsgericht)

 

Das Ordnungsamt hat also den zweiten Teil dieses Satzes, welcher besagt, dass es insbesondere verboten ist, den künstlerischen Gestaltungsraum einzuengen oder allgemein verbindliche Regelungen für diesen Schaffungsprozess vorzuschreiben einfach weggelassen. Ich nehme mal an, dass das Ordnungsamt den zweiten Teil dieses Satzes weggelassen hat, weil dieser Ihren eigenen Interessen entgegenspricht, weil ja das Ordnungsamt genau das macht, was laut Bundesverfassungsgericht ausdrücklich verboten ist, nämlich den künstlerischen Gestaltungsraum einengt und allgemein verbindliche Regelungen für den Schaffungsprozess von Kunst (Straßenkunst) vorschreibt.

 

Und sowas ist vorsätzliche Amtswillkür! (Aber versuchen sie das mal zur Anzeige zu bringen…)

 

 

 

Nun gut könnte man sagen, hab Dich mal nicht so, die haben halt nicht alles zitiert, was das Bundesverfassungsgericht zum Thema Kunstfreiheit geschrieben hat.

 

Das Ordnungsamt hat aber nicht nur die zweite Hälfte dieses Satzes weggelassen, sondern obendrein geschrieben, dass es lediglich, also nur verboten ist auf Methoden, Inhalte und Tendenzen der künstlerischen Tätigkeiten einzuwirken.

 

Das hierbei im Bußgeldbescheid verwendete Wort LEDIGLICH, ist also von bedeutender und entscheidender Aussagekraft, denn damit wurde zum Ausdruck gebracht, dass es wirklich NUR verboten ist, auf Methoden, Inhalte und Tendenzen der künstlerischen Tätigkeiten einzuwirken und sonst nichts.

 

Es wurde hier also nicht nur die Hälfte der Wahrheit weggelassen, sondern obendrein auch noch behauptet, dass es die andere Hälfte der Wahrheit nicht gibt.

 

Ein jeder Mensch mit SEE-le, kann das für sich selbst auf den Wahrheitsgehalt hin überprüfen! Die Schreiben des Ordnungsamtes sind auf meiner Webseite WWW.ARTMIXMATRIX.EU im Menüfeld ARTWAR veröffentlicht und den Satz vom Bundesverfassungsgericht kann man ganz einfach über Suchmaschienen im Internet finden.

 

Und eben genau so, wie man diese Fakten ganz einfach selbst überprüfen kann, kann man auch überprüfen, was es bedeutet, wenn ein Grundrecht wie die Kunstfreiheit vorbehaltlos gewährleistet ist. Bezugnehmend auf die Kunstfreiheit bedeutet dies, dass eine jede Kunstaktion unter den Schutzbereich der Kunstfreiheit fällt und dass eine jede Kunstaktion nur, also ausschließlich im Falle von kollidierendem Grundrecht eingeschränkt werden darf.

 

Kollidierendes Grundrecht bedeutet in so einem Falle, dass eine Kunstaktion nur dann eingeschränkt werden darf, wenn man damit die Grundrechte eines anderen verletzt. Und selbst dann ist das Verfahren der praktischen Konkordanz anzuwenden. Praktische Konkordanz ist ein Verfahren, bei welchem abgewogen wird, welches Grundrecht auf Kosten eines anderen zu stark eingeschränkt wird.

 

Und weder das Berliner Straßengesetz noch irgendwelche Ordnungswidrigkeitengesetze sind Grundgesetze! Wird also das Berliner Straßengesetz oder ein Ordnungswidrigkeitengesetz auf eine Kunstaktion angewendet, besteht kein kollidierendes Grundrecht! Und deshalb sind diese Gesetze auch nicht auf Kunstaktionen anzuwenden.

 

Kein Jurist dieser Welt kann diese Fakten verneinen!

 

Doch wie kann es dann sein, dass ich trotz dieser unwiderlegbaren Fakten ein Bußgeld aufgebrummt bekomme, nur weil ich mit meiner Kunstaktion gegen das Berliner Straßengesetz verstoßen habe? Ganz einfach, wenn das Amtsgericht Fakten nicht widerlegen kann, welche zugunsten eines Straßenkünstlers sprechen, dann werden diese ganz einfach ignoriert! Hat ja kein Geld und keinen Anwalt der doofe Straßenköter.

 

Vor Gericht habe ich beispielsweise den Antrag gestellt zu überprüfen, ob die Ordnungswidrigkeitengesetze im Widerspruch zum Grundrecht der Kunstfreiheit stehen. Was soll ich sagen? Der Antrag wurde abgelehnt!

 

Und als ich vor Gericht die Frage gestellt habe, ob es sich bei der Aussage des Ordnungsamtes, um eine Falschaussage handelt, hat mir die Richterin nur gesagt, dass sie dazu keine Wertung abgeben würde, denn sie wäre ja nicht mein Anwalt.

 

Dabei wollte ich aber auch gar keine Wertung hören, sondern nur wissen, ob die Richterin einfachste Wahrheiten erkennen kann, oder ob ich beim Amtsgericht nur mit hirnlosen Zombies konfrontiert bin, da ein jeder Vollidiot, der halbwegs lesen kann, erkennen kann, dass die nun nochmals zitierte Aussage des Ordnungsamtes eine Lüge ist:

 

Das gegen Sie laufende OWi-Verfahren beeinträchtigt in keiner Weise das grundgesetzlich garantierte Recht auf Kunstfreiheit, denn die Kunstfreiheit enthält LEDIGLICH das Verbot, auf Methoden, Inhalte und Tendenzen der künstlerischen Tätigkeiten einzuwirken.”

 

Zitat ende.

 

Das gegen mich gelaufene OWi-Verfahren beinhaltet eindeutig nachweisbare Falschaussagen, welche zumindest in dem einen geschilderten Fall so gravierend sind, dass man darin nichts anderes mehr als vorsätzliche Amtswillkür sehen kann. Und die Gerichtsverhandlung war keine Verhandlung, sondern mehr sowas wie eine Hinrichtung,

 

Dabei wurde mein, bzw. das Grundrecht der Kunstfreiheit vollkommen ignoriert, bzw. in der Normenhierarchie (Rangfolge von Gesetzen) unter das Berliner Straßengesetz gestellt und sämtliche Anträge zur Überprüfung von einfachsten Fakten wurden abgelehnt.

 

Das ist kein Rechtsstaat, das ist Mafia ! Wobei die Mafia wenigstens zu dem steht was sie tut, aber unser Rechtsstaat macht nach aussen hin immer so super einen auf wir „lieben unser Grundgesetz“ und am unteren Arsch der Gesellschaft kannste aber lang warten, bis de deine Meschenrechte bekommst. So hat es zum Beispiel 6 Jahre gedauert, bis die Klage wegen Grundrechtsverletzungen durch Hartz 4 Sanktionen vorm Bundesverfassungsgericht gelandet ist. Und dann hat man dort für Recht erkannt, was man aber auch schon 6 oder besser gesagt 15 Jahre zuvor hätte schon bemerken können…

 

 

Auch dieser Auszug aus einem Schreiben der Freien Universität Berlin besagt eindeutig, dass auch Straßenkunst nur im Falle von kollidierendem Grundrecht einzuschränken ist:

 

 

 

Verfassungskonforme Erweiterung des Verkehrsbegriffs:

 

 

kommunikativer Verkehr“; Nutzung, die den öffentlichen Straßenraum auch als Stätte kommunikativer Begegnung, der Pflege menschlicher Kontakte und des Informations- und Meinungsaustausches begreift (Basis: Art. 5 Abs. 1 GG); - Übertragung auf Straßenkunst: Art. 5 Abs. 3 GG verlangt nicht weniger als Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; Sondernutzung liegt nur dann vor, wenn durch die Ausübung der Straßenkunst grundrechtlich geschützte Positionen Dritter im Einzelfall erheblich beeinträchtigt würden; dann ist Erlaubnisverfahren nach § 11 BerlStrG gerechtfertigt.

 

 

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche

Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

 

Bearbeitung für Hauptstadtfälle: Georg Hellmich, Jannik Bach

 

Stand der Bearbeitung: Oktober 2016

 

 

 

Zitat ende.

 

 

 

Also Menschen mit See-le, lasst euch nicht verarschen, denn:

 

Die Kunstfreiheit enthält das Verbot, auf Methoden, Inhalte und Tendenzen der künstlerischen Tätigkeiten einzuwirken, insbesondere den künstlerischen Gestaltungsraum einzuengen oder allgemein verbindliche Regelungen für diesen Schaffungsprozess vorzuschreiben.“

 

(Bundesverfassungsgericht)

 

ARTikel 5 Abs. 3 S. 1 GG:

 

 

KUNST  UND WISSENSCHAFT, FORSCHUNG UND LEHRE SIND FREI.

 

have a nice day !

 

 

 

Das Dokument des Ordnungsamtes mit der eben benannten Falschaussage:

 

 

Die ausführliche Geschichte zu den Vorfällen mit sämtlichen Akten vom Ordnungsamt: